Zerwürfnis von BDI und FDP

Freie Demokratische Partei (FDP)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein hat eine schriftliche Anfrage an das vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium gerichtet, um zu erfahren, welche staatlichen Zuschüsse der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhält. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf FDP-Kreise und einen Ministeriumssprecher.

Hintergrund der Anfrage sind nach Infor-mationen des Blattes die jüngsten Zerwürfnisse zwischen FDP und BDI und die Kritik des Verbandes an den aktuellen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus der FDP heißt es, es könne nicht sein, dass der BDI womöglich öffentliche Fördermittel empfange, den normalen Bürgern aber keine steuerliche Entlastung zukommen lassen wolle. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hatte der Regierungskoalition Anfang Juli fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", sagte er und fuhr mit Blick auf zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition fort: "Ich glaube nicht, dass wir heute eine Bilanz ziehen können, die uns zufriedenstellt." Für Unmut sorgt in der FDP auch immer noch die Tatsache, dass Äußerungen des damaligen Bundeswirtschafts-ministers Rainer Brüderle (FDP) im März im BDI-Präsidium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Brüderle hatte dort gesagt, der Atomausstieg basiere in erster Linie auf parteitaktischen Erwägungen. Im Zuge der Affäre musste BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gehen. Nachfolger Schnappaufs wurde soeben Markus Kerber, bis dato ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die FDP wegen der Steuerpolitik seit Monaten im Streit liegt. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Hausteins Anfrage wird nach den Worten eines Ministeriumssprechers spätestens heute erfolgen. Aus dem BDI verlautet dazu, es gebe "keine direkten Zuschüsse" des Bundes an den Lobbyverband, sondern lediglich gemeinsame Projekte wie ein Büro in Washington, an dem nicht zuletzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt sei. Im Übrigen nahm der Verband keine Stellung zu der Anfrage.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)