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Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen

Archivmeldung vom 18.01.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Redner, Rede, Politik, Wahlkampf, Versprechen (Symbolbild)

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. "Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg", sagte er der "Bild".

Söder unterstrich außerdem, dass jedes neue Gesetz nur noch fünf Jahre lang gelten soll: "Danach überprüfen wir sie. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, laufen sie aus", sagte der CSU-Politiker. Zusätzlich will die Landesregierung "nach dem Rasenmäherprinzip zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften streichen", kündigte Söder an: "Ich denke an Umweltrecht und Bauplanung. Statistikpflichten können auf ein Minimum reduziert werden. Vereine und Ehrenamtliche können von Anzeigenpflicht befreit werden, wenn sie Feste veranstalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur