Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen

Peter Götz Bild: cducsu.de

Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen."

Götz weiter: "So lehnen SPD und Grüne aus parteitaktischem Kalkül die vorgelegte Regelsatzberechnung ab und blockieren. Ohne nachvollziehbare Rechengrundlage fordern sie höhere Sätze. Jeder Euro, der auf die Regelsätze aufgeschlagen wird, kostet die Kommunen rund 60 Millionen Euro jährlich. Das heißt, bei der von Rot-Grün jetzt geforderten Aufstockung um 11 Euro beim Regelsatz bedeutet dies für die kommunalen Haushalte eine zusätzliche Belastung von rund 630 Millionen Euro im Jahr, und dies auf Dauer. Die Opposition lässt damit insbesondere die Kommunen erneut im Regen stehen. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände eine rasche Lösung, denn gerade das Bildungspaket ist wichtig für die betroffenen Kinder.

Wir wollen vor allem, dass die Leistungen, wie Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht, den Kindern bald zur Verfügung stehen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion