Milchkrise: Schmidt stellt zweites EU-Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro in Aussicht

Christian Schmidt Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat den notleidenden Milchviehhaltern ein zweites EU-Hilfspaket in Höhe von rund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt, die Agrarminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollten der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. "Mein Plan ist, den deutschen Anteil daraus mit Mitteln des Bundes und der Länder zu einem großen Paket zusammenzuführen."

Hilfe sollen laut Minister aber nur diejenigen Landwirte erhalten, die ihre Milchproduktion nicht weiter steigern. Schmidt sagte: "Ich erwarte Mengendisziplin von den Milchbauern, denen mit Steuergeldern geholfen wird." Schmidt kritisierte, dass die Milchmengen "ohne jede Vernunft" gesteigert worden seien. Landwirte und Molkereien müssten ihr Angebot besser auf den Markt abstimmen, forderte der Landwirtschaftsminister. "Für die Versäumnisse der Marktteilnehmer kann nicht dauerhaft der Steuerzahler einspringen."

Bundeslandwirtschaftsminister kritisiert Agrarpolitik der Grünen als "lebensfremd"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Agrarpolitik der Grünen als teilweise "lebensfremd" kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt, jede Woche forderten die Grünen "irgendetwas anderes" zur Landwirtschaft. "Mal soll ich die Massentierhaltung beenden und am besten alles auf Bio umstellen, dann soll ich den Bauern mit Steuer-Milliarden wieder auf die Beine helfen. Ja, was denn nun?", kritisierte Schmidt. Mit Blick auf den Grünen-Kongress zur Tierhaltung an diesem Wochenende nannte er Vorschläge der Grünen, wonach EU-Subventionen artgerechte Tierhaltung belohnen sollten, " nicht zu Ende gedacht". Der Minister warnte: "Würde ich alle Dinge umsetzen, die die Grünen fordern, dann träfe das besonders kleine landwirtschaftliche Betriebe." Forderungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und seinen Parteikollegen bedeuteten Strukturbruch. "Meine Überzeugung ist: Wir können die Dinge nur gemeinsam mit der Landwirtschaft verbessern und nicht gegen sie", betonte Schmidt. Er warf den Grünen "Hybris" vor. Ihre "städtisch geprägten Verbraucherschutzvorstellungen hätten mit der landwirtschaftlichen Realität rein gar nichts zu tun." Zum Vorstoß von Hofreiter, Hartz-IV-Sätze anzuheben, damit sich Sozialleistungsempfänger teureres Fleisch kaufen könnten, meinte Schmidt: "Die Grünen verirren sich da mal wieder im Dickicht ihrer Ideologie." Das Buch des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag mit dem Titel "Fleischfabrik Deutschland" tauge seines Erachtens "nun wirklich nicht für die Bestsellerliste".

Landwirtschaftsminister: Russland wird wieder Markt für deutsche Agrarprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)geht davon aus, dass Russland in Zukunft wieder ein Markt für deutsche Agrarprodukte sein wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt mit Blick auf das EU-Embargo, er sehe mit " leichtem Optimismus, dass Russland konstruktiver wird". Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, gebe es keine Gründe, die Handelsbeschränkungen von beiden Seiten aufrecht zu erhalten. "Aber Moskau ist hier in der Bringschuld", betonte der Minister. Russland habe erkennbar starkes Interesse an Investitionen in seine Landwirtschaft. "Uns muss auch klar sein: Je länger die Sanktionen dauern, desto mehr bemüht sich Russland, seinen Landwirtschaftsmarkt autark zu machen", warnte Schmidt. Die EU hat am Freitag die Sanktionen verlängert, die 2014 wegen der unrechtmäßigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)