Ampel-Koalitionsausschuss für kommenden Mittwoch abgesagt
Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der "Welt am Sonntag".
Seit dem für SPD, Grüne und FDP verheerenden Ausgang der Landtagswahlen
in Sachsen und Thüringen haben die Koalitionspartner im Bund nicht
miteinander beraten. Stattdessen trafen sich alle drei Fraktionen diese
Woche jeweils allein auf Klausurtagungen. Zuletzt war bereits eine
ursprünglich für den 3. September geplante Klausurtagung des
Bundeskabinetts in Schloss Meseberg abgesagt worden - vorgeblich aus
terminlichen Gründen.
Dabei gibt es enormen Klärungsbedarf: Bis
Mitte nächster Woche will man sich auf Reformen der Migrationspolitik
verständigen. Die Union fordert Zurückweisungen von Asylbewerbern an den
deutschen Grenzen. Während sich SPD und FDP zunächst offen zeigten,
äußerten die Grünen schwere Bedenken.
Quelle: dts Nachrichtenagentur