Bollinger: Straßenausbaubeiträge für Anwohner sollten komplett abgeschafft werden

Dr. Jan Bollinger (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, erwartet im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung eine schlüssige Erklärung, inwiefern Landeszuschüsse für eine Straßensanierung sich auch in einer Minderung der von den Anwohnern bisher zu bezahlenden Straßenbausbaubeiträgen niederschlagen und falls nein, wie diese Nichtberücksichtigung zu rechtfertigen sei.

Dabei wiederholt er die Forderung der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr bei den Anwohnern abzukassieren. Die Kommunen sollten als Ausgleich eine finanzielle Kompensation vom Land erhalten.

Dr. Jan Bollinger: „Wenn ein Landesinteresse an einer Straßensanierung besteht, sollte das doch die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger mindern. Das kann man auch vom Landesprogramm ‚Soziale Stadt‘ für benachteiligte Stadtteile erwarten. Alles andere ist schwer zu vermitteln. Letztlich zeigt der Fall Mainz-Mombach aber auch nur, dass man die vielen Widersprüchlichkeiten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge nur durch ihre vollständige Abschaffung beseitigen kann. Auch wiederkehrende Beiträge wie in Mainz sind offensichtlich keine Lösung. Aber natürlich haben wir Verständnis für die finanzielle Notlage der meisten rheinland-pfälzischen Kommunen. Die Kommunen müssen darum bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine einfach gestaltete finanzielle Kompensation vom Land bekommen. Bei dieser letzten Frage scheitert leider der aktuelle CDU-Gesetzentwurf.“

Quelle: AfD Deutschland