Abgaben-Debatte: Grüne werfen Koalition Konzeptionslosigkeit vor
Archivmeldung vom 23.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Angesichts der Debatte über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben die Grünen der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. "Die Diskussion innerhalb der Koalition zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Orientierung verloren hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Weihnachtsausgabe).
"Einerseits will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen Sinn." Kuhn rief die Union dringend dazu auf, der "Klientelpolitik der FDP ein Ende zu bereiten und weitere Steuersenkungen zu verhindern". Zugleich kritisierte er die Debatte um Erhöhungen des BA-Beitrags als "dilettantisch". Wer den Haushalt konsolidieren wolle, dürfe nicht mit einer Diskussion über Abgabenerhöhungen beginnen, weil dadurch jeder Sparwille im Keim erstickt werde, sagte Kuhn.
Quelle: Der Tagesspiegel
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