Bollinger: Neuer Luftreinhalteplan in Mainz?
Archivmeldung vom 01.04.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz zum 1. April 2019 sind Diesel-Fahrverbote vorgesehen, wenn im ersten Halbjahr die Stickoxidwerte weiterhin den Grenzwert von 40 Mikrogramm überschreiten. Informationen aus dem Mainzer Verkehrsdezernat zufolge waren es zuletzt 45 Mikrogramm.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, äußert sich kritisch zu den damit möglicherweise eintretenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und fordert, den Luftreinhalteplan wieder rückgängig zu machen: „Stand heute, bleibt es damit bei Diesel-Fahrverboten. Die Aussage von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Fahrverbote seien bereits auszuschließen, kann ich nicht nachvollziehen.
Die AfD will Fahrverbote wirklich verhindern, dazu müsste jedoch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder rückgängig gemacht werden. Die jüngste Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes gibt Herrn Ebling dafür einen juristischen Anlass. Wenn er Fahrverbote ebenfalls verhindern will, dann soll er nun Nägel mit Köpfen machen. Außerdem muss die Landesregierung aktiv werden. 14 der 21 Luftmessstationen des Landes stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen.“
Quelle: AfD Deutschland
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