Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zustande kommt", sagte Röttgen. Das Kabinett werde am heutigen Mittwoch beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Der Steuerrabatt war im Juli vom Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder befürchteten nicht hinnehmbare Steuermindereinnahmen. Mehrere Länder, darunter das grün-rot-regierte Baden-Württemberg, hatten in der Zwischenzeit jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wohnungseigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Das Bundesfinanzministerium rechnete mit Steuermindereinnahmen von jährlich 1,5 Milliarden Euro, davon sollten 900 Millionen Euro auf die Länder entfallen. "Die steuerliche Förderung ist eine wichtige Option, um Gebäudeeigentümer zu erreichen, für die das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht genügend Anreize bietet", sagte Röttgen. "Wir wollen die Erfolgsgeschichte der energetischen Gebäudesanierung fortschreiben, das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land."

Quelle: Rheinische Post (ots)