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Dobrindt: Westerwelle müsse jetzt ganz schnell im Vertriebenenstreit zum Sachwalter deutscher Interessen werden

Archivmeldung vom 06.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Alexander Dobrindt Bild: bundestag.de
Alexander Dobrindt Bild: bundestag.de

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den FDP-Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, sich "ganz schnell" im Vertriebenen-Stiftungsstreit auf die Vertretung deutscher Interessen zu besinnen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: "Bisher gehörte es für jeden Bundesaußenminister zur Tradition, sich zum Sachwalter der Interessen der Vertriebenen in Deutschland zu machen. Ich fordere Herrn Westerwelle auf, nach seiner bisherigen Blockadepolitik in der Frage des Stiftungsrates das sehr honorige Angebot von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach anzunehmen." Westerwelle hatte in der Vergangenheit unter Hinweis auf polnische Sensibilitäten die Steinbach-Berufung in den Beirat der Vertreibungs-Stiftung abgelehnt.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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