Nahles nennt Sparbeschlüsse "feige, einfallslos und unsozial" und kündigt massiven Widerstand an

Archivmeldung vom 08.06.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Andrea Nahles Bild: D. Butzmann/F. Jaenicke/S. Knoll/B. Kraehahn

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf angegriffen und kündigte massiven Widerstand ihrer Partei und der Gewerkschaften an. In der SWR-Talkshow "2+Leif" nannte sie die Pläne der Koalition "einfallslos und unsozial". Das Sparpaket sei "extrem feige", so Nahles am Montagabend, "weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden."

"Wir werden insbesondere diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen", so Nahles im SWR-Fernsehen. "Wir haben fest vor, das zusammen mit den Gewerkschaften in die Gesellschaft hineinzutragen." Die SPD-Generalsekretärin forderte außerdem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer: "Wir werden die Frage der Besteuerung von Vermögen in diesem Land wieder auf die Tagesordnung setzen."

Nahles kritisierte auch die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel beim Zustandekommen des Sparpakets: "Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte in "2+Leif" die Pläne der Koalition und bekräftigte den Willen der Regierung zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, notfalls auch gegen den Willen Großbritanniens: "Wir machen jetzt einen Anlauf international. Ich sage aber sehr deutlich, wenn das nicht geht, muss es europaweit und wenn das mit den Engländern nicht geht, möglicherweise nur auf dem Kontinent gemacht werden. Ich bin es leid auf den langsamsten zu warten."

Nahles warf Gröhe in diesem Zusammenhang Halbherzigkeit vor und forderte notfalls einen nationalen Alleingang. Die CDU gehe diesen letzten Schritt nicht: "Man kann nämlich auch, die Engländer haben das seit vielen Jahren, national eine Börsenumsatzsteuer machen. Damit könnte Deutschland ein Vorbild sein und eine Marke setzen."

Quelle: SWR "2+Leif"