PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. [1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus.

"Das frühere Verfahren nach d'Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu den Behauptungen in Backnang stellt das neue System nach Sainte-Laguë/Schepers aber keine Benachteiligung der großen Parteien dar, sondern ist aktuell das Verfahren, das einer gerechten Sitzverteilung am nächsten kommt", so Volker Dyken, Pirat und Gemeinderat in Backnang. "Kleine Parteien werden hier nicht bevorzugt, sondern endlich gerecht behandelt und haben so auch eine Chance sich politisch zu beteiligen!"

Auch das von Gernot Gruber vorgeschlagene "Kompromiss-Verfahren" würde die Sitzzuteilung nicht fairer machen. Vielmehr wäre auch hier eine Bevorzugung großer Parteien die Folge, wenn auch in geringerem Ausmaß wie beim d'Hondtschen Verfahren.

"Hinter der komplizierten Formulierung von Gernot Gruber verbirgt sich eine simple Verschiebung der Rundungsgrenzen: Stünden einer Partei rechnerisch [2] 0,6 Sitze zu, bekäme sie nach dem aktuellen Verfahren einen Sitz - bei 0,49 wird ab- und bei 0,51 aufgerundet. Dies ist die fairste Variante. Der Vorschlag von Gruber würde diese Rundungsgrenze auf 0,67 verschieben, also deutlich öfters ab- als aufrunden. Dies wäre wieder eine systematische Bevorzugung großer Parteien", erklärt Dyken.

Die Piratenpartei sieht hier einen weiteren Versuch, die Stimmen kleiner Parteien aus den Parlamenten fernzuhalten. Dies zeigen auch die Pläne von CDU/CSU und SPD, eine Sperrklausel bei der Europawahl einzufüren.

"Im Europaparlament treffen viele Parteien aus 28 Ländern zusammen. Eine Zersplitterung ist also sowieso vorhanden und würde auch durch eine zusätzliche Sperrklausel nicht verhindert. Zudem muss im Europaparlament - genau wie in Kommunalparlamenten - keine Regierung gebildet werden, die auf eine stabile Mehrheit angewiesen wäre. Die Einführung einer Sperrklausel hätte also sowohl auf Europa - als auch auf Komunalebene keine positiven Effekte. Es würden allerdings Millionen Stimmen von Wählern kleinerer Parteien unberücksichtigt bleiben. Ein absolut undemokratischer Vorgang, der einzig und allein die Politikverdrossenheit fördert", so Dyken.

Fußnoten [1] http://ots.de/rblmII [2] nach dem Divisorverfahren

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)