Friedensforscher sieht Mängel in Neuausrichtung der Bundeswehr

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Der Friedens- und Konfliktforscher Berthold Meyer sieht in der geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr Begründungslücken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) "erweitert den Begriff der Landesverteidigung" sagte Meyer im Interview der "Frankfurter Rundschau".

Das sei ein "neuer und interessanter Akzent". Meyer kritisiert allerdings die fehlende Begründung, "warum das Einsatz-Kontingent von derzeit 7000 Soldaten auf 10.000 erhöht werden soll. Der Minister nennt zwar ein ganzes Spektrum von Gefahren, erwähnt aber nicht andere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen." Probleme beim Umbau der Personalstruktur sieht Meyer vor allem für jüngere Offiziere, "deren Aufstiegschancen begrenzt werden. Da könnte eine Menge Missmut auftauchen." Schwierig werde es auch bei der Frage der Standortschließungen, sagte Meyer: "Hier wird vor allem die CSU blockieren, weil sie möglichst viele Standorte in Bayern halten möchte. Das gilt aber auch für andere Länder. Grundsätzlich ist es so: Werden möglichst viele Standorte erhalten, die Zahl der Soldaten dort aber reduziert, wird Geld verschleudert."

Wehrbeauftragter: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwas beizutragen. "Wenn Städte und Gemeinden Standorte erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach dem niedersächsischen Meldegesetz in Wilhelmshaven anmelden müssen, weil dort der Standort ist, sie aber gar nicht in Wilhelmshaven wohnen und dies dazu führt, dass in dem Ort, in dem sie eigentlich leben, eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Auch kann es nicht sein, dass Wilhelmshaven sich weigert, eine Buslinie aus der Stadt zum Hafen einzurichten." Königshaus mahnte: "Wenn die Stadt sagt, ihr dürft auf keinen Fall unsere Marinebasis zumachen, dann muss ich sagen: Bitte Stadt, tue auch einmal etwas für die Marine!" Es gebe positive Gegenbeispiele: "Stetten am kalten Markt etwa kümmert sich sehr intensiv um seine Soldaten." Auf der Homepage der Stadt gibt es einen Link mit dem Titel "Unsere Bundeswehr", Untertitel: "integriert und akzeptiert". 

Bundeswehrreform: Ex-Staatssekretär Otremba kritisiert de Maizière

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Otremba, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert und mehr Respekt für die Leistungen von Karl Theodor zu Guttenberg gefordert. Otremba, der beim Amtsantritt von de Maizière in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn ich das Papier von Herrn de Maizière mit unseren Ansätzen von damals vergleiche, kann ich sagen: 90 Prozent von dem, was de Maizière umgesetzt hat, stammt bereits aus der Zeit von zu Guttenberg - und 100 Prozent der ursprünglich vom Kanzleramt kritisierten Elemente finden sich bei de Maizière wieder." Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sei die, die auch Guttenberg geplant habe. Genauso sei es bei den Kürzungen im zivilen und militärischen Bereich und vielen weiteren Details.

Otremba sagte weiter: "Es ist schon in Ordnung, wenn Herr de Maizière Vorarbeiten sinnvoll nutzt. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn der Eindruck vermittelt wird, Herr zu Guttenberg habe bei der Reform keinen Plan gehabt. Für mich ist die Reform vor allem ein Werk von zu Guttenberg." Otremba forderte das Ministerium und de Maizière zu einem anderen Umgang mit dem Ex-Minister auf.

Auf die Frage, ob Guttenberg in der Öffentlichkeit bewusst schlecht gemacht werde, sagte Otremba der Zeitung: "Das ist die alte "Erblast-Story", die sonst von neuen Regierungen gerne zu Lasten der Vorgänger erzählt wird. Innerhalb einer Regierung ist sowas sonst unüblich. Nur eines ist wichtig: Man sollte fair bleiben - und zu Guttenberg für seine Arbeit auch den Respekt aussprechen, den er verdient hat."

Der ehemalige Staatssekretär äußerte sich auch zu den Umständen seiner vorzeitigen Entlassung und Meinungsverschiedenheiten mit de Maizière. Otremba sagte der Zeitung: "Wir hatten in früheren Funktionen ordnungspolitische Meinungsverschiedenheiten. Meine Organisationsvorschläge zur Reform hat Herr de Maizière aber erst gelesen, als ich schon gefeuert war. Immerhin ist davon ja eine Menge geblieben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur