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CSU sieht nach Schweizer Volksabstimmung keinen Handlungsbedarf

Archivmeldung vom 11.02.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Silberhorn Bild: thomas-silberhorn.de

Die CSU hat davor gewarnt, die Entscheidung der Schweizer für eine Zuwanderungsbegrenzung zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), sagte der "Berliner Zeitung": "Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht." Er warne davor, "die Schweizer Entscheidung dazu zu nützen, hier sein politisches Süppchen zu kochen", sagte er.

Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden.

Gefordert hatte eine Veränderung des Zuwanderungsrechts die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Linkspartei-Chef Bernd Riexinger griff AfD-Parteichef Bernd Lucke dafür direkt an."Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". "Die AfD will das Schweizer Votum für den Europawahlkampf missbrauchen. Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt."

EU-Parlamentspräsident fordert "wohlüberlegte Reaktionen" auf Schweizer Referendum

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohlüberlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert. "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Es sei jetzt an der Schweizer Regierung zu sehen, wie das Ergebnis des Referendums mit internationalen Verträgen in Einklang gebracht werden könne - vor allem mit Blick auf die Abkommen mit der Europäischen Union. "Die Schweiz genießt die Vorzüge des Binnenmarkts, in den sie fast vollständig integriert ist. Der freie Personenverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil dessen", sagte der EU-Parlamentspräsident. "Alle Vorteile des Binnenmarktes zu genießen und gleichzeitig Quoten bei der Freizügigkeit einzuführen, geht nicht zusammen." Die Entscheidung der Schweizer bedürfe einer genauen Analyse sowie wohlüberlegter Reaktionen. "Die Schweiz bleibt weiterhin ein wichtiger Verbündeter der Europäischen Union", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur