Industrieverband BDI drängt auf steuerliche Forschungsförderung

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Die USA sind nach Sicht des Industrieverbands BDI durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump wettbewerbsfähiger geworden – Deutschland falle demnach zurück. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte dies zum Anlass nehmen, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen: die steuerliche Forschungsförderung. Union und SPD wollen demnach "forschende kleine und mittelgroße Unternehmen insbesondere bei Personal- und Auftragskosten steuerlich fördern".

Der BDI hat dazu ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das am Freitag veröffentlicht wird und über das das "Handelsblatt" vorab berichtet. Konkret schlägt der BDI eine Steuergutschrift auf die Personalkosten von Firmen für ihre Forschungsmitarbeiter vor. Die Gutschrift habe den Vorteil, Firmen in der Phase zu fördern, in der sie Kosten, aber noch kaum Gewinne aus der Forschung haben. Zudem sei diese Förderung mit EU-Beihilferecht vereinbar und für alle Unternehmen zugänglich. Gleichzeitig lasse sie sich, etwa auf kleine und mittelgroße Firmen begrenzen, auch ein Gehaltsdeckel sei möglich: Der Staat könne so die Steuerausfälle begrenzen. Nach früheren Berechnungen des ZEW-Unternehmenssteuerexperten Christoph Spengel würde eine zehnprozentige Gutschrift auf Personalkosten aller Forscher in Unternehmen zu Steuerausfällen von jährlich 3,3 Milliarden Euro führen.

Wenn man die Förderung auf kleine Firmen beschränkte, könnten die Steuerausfälle auf 274 Millionen Euro sinken. "Eine Steuergutschrift für Forscher in Deutschland wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einem wettbewerbsfähigen Innovationsstandort", so der BDI. Fast alle anderen Industrieländer würden Forschung in Unternehmen steuerlich fördern. Zudem würden die Steuerausfälle langfristig durch mehr Wachstum durch Innovationen wieder ausgeglichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur