NRW-CDU-Fraktionschef Laumann bittet EU um Fördergelder für Truppenabzugs-Kommunen
Archivmeldung vom 25.11.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will sich um Hilfen aus dem EU-Strukturfonds für die vom Truppenabzug betroffenen Städte und Gemeinden bemühen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn am kommenden Montag in Brüssel an. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Im Rahmen der Bundeswehrreform wird in NRW jeder vierte Dienstposten gestrichen. Dabei werden zwei Standorte vollständig geschlossen, an 30 kommt es zu einem erheblichem Stellenabbau.
Die britischen Streitkräfte wollen von 2014 bis 2020 ihre 21 000 Soldaten und deren Familien aus NRW und Niedersachsen vollständig abziehen. Laumann sagte, die vor erheblichen Verlusten stehenden Garnisonsstädte brauchten Hilfe für die Schaffung neuer Infrastrukturprojekte und bei der Nutzung freiwerdender Flächen. Der Bund solle den Kommunen Kasernen und andere Liegenschaften zu bevorzugten Preisen überlassen. Laumann sagte weiter: »Wenn eine Stadt 40 Jahre Militärstandort war, hat sie sich genau so und nicht anders entwickelt.« Deshalb gebe es nach einem Abzug auch die Verpflichtung, bei der Umstrukturierung vor Ort zu helfen. Die CDU-Landtagsfraktion will das Thema Konversion militärischer Einrichtungen auf die Tagesordnung in der nächsten Landtagssitzung am 8. Dezember bringen. Zuvor berät sich Laumann in einer Konferenz mit allen Bürgermeistern der vom Truppenabzug besonders hart getroffenen Städte und Gemeinden.
Quelle: Westfalen-Blatt (ots)
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