Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen

Bärbel Bas (2023)

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Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags in Berlin gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Die Auseinandersetzungen im Bundestag hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Die Sprache hat sich in den letzten Jahren auch hier im Parlament sehr verschärft."

Sie wünsche sich, dass die Abgeordneten zu sachlicheren Debatten zurückfinden könnten. Notwendig sei es aber, neben dem Bundestagspolizeigesetz, das die Sicherheit im Parlament gewährleiste, auch die noch aus den achtziger Jahren stammende Geschäftsordnung zu verschärfen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. "Man konnte merken, dass Ordnungsrufe zum Teil als Trophäen genommen wurden", meinte Bas und ergänzte: "Das wollen wir radikal verschärfen." So sollten Abgeordnete, die dreimal in einer Woche einen Ordnungsruf erhielten, mit einer Geldstrafe belegt werden. "Es muss spürbar sein, sodass es zu einer Verhaltensänderung bei dem Abgeordneten kommt", argumentierte die SPD-Politikerin. Im schlimmsten Fall müssten Parlamentarier auch des Sitzungssaals verwiesen werden.

Bas bekannte, mit Wehmut ihre Aufgabe als Bundestagspräsidentin hinter sich zu lassen. "Natürlich hätte ich mir gewünscht, das [Amt] weiter auszuüben, aber es ist gute Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin stellt." Ihre mehr als dreijährige Amtszeit habe sie jedenfalls geformt. "In diesem Amt hat man die Neutralitätspflicht. Und das nehme ich mit und das wird mir vielleicht, was auch immer ich machen werde, helfen", so Bärbel Bas.

Quelle: PHOENIX (ots)