Grüne wollen Projekte der Großen Koalition ausbremsen

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Die Grünen erwägen, Projekte der Großen Koalition im Bundesrat auszubremsen. "In einem solidarischen Zusammenspiel zwischen Ländern und Bund liegt unsere Stärke und macht uns dadurch zur führenden Kraft der Opposition", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, "Handelsblatt-Online".

Der Fokus liege dabei, wie Kellner weiter sagte, auf den Themen Klimaschutz, Energiewende und Bürgerrechte. "Dabei werden wir so manches Mal einer Großen Koalition Paroli bieten, die auf dreckige Braunkohle statt Klimaschutz setzt oder auf Überwachung statt Freiheit." Hintergrund ist, dass mit Ausnahme Bayerns von nun an sämtliche großen Bundesländer von den Grünen mitregiert werden: Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Von den 69 Stimmen im Bundesrat stellen diese Länder 34. Wenn sich das von einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg (vier Stimmen) auf ihre Seite schlage, verfügen sie über die Mehrheit. Um ihre Kräfte zu bündeln wollen die Grünen zudem nach Informationen des "Handelsblatts" ein neues Bund-Länder-Referat in der Parteizentrale einrichten.

Auf diese Weise soll grüne Politik in Bund und Ländern weit stärker als bisher koordiniert werden. Damit versucht die neue Parteispitze, das Heft in die Hand zu nehmen - bislang lief die Koordinierung vor allem zwischen den in den Ländern regierenden Grünen.

Die Abstimmung sei bisher einfacher gewesen, weil die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz mit der SPD regieren - und im Bundestag mit den Sozialdemokraten Opposition machen konnten. Nun komme die Partei in die verzwickte Lage, dass sie im Bundesrat nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung opponieren kann, wenn sie zugleich ihren Partner in den Ländern brüskiert. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen mache das nicht einfacher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur