Kauder kündigt Rechtsverschärfungen gegen Hass im Internet an

Deutschland ist Europameister in der Internetzensur

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine schärfere Gangart gegen rechtswidrige Hass-Botschaften im Internet angekündigt und will dafür die Betreiber Sozialer Medien stärker in die Pflicht nehmen. Die Betreiber solcher Internet-Plattformen hätten über Jahre ihre gesetzliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Inhalte "eklatant vernachlässigt", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Der Worte seien "genug gewechselt. Es muss gehandelt werden", erklärte der CDU-Politiker. "An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen." Kauder schlug ein mehrstufiges Vorgehen vor: "Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss." Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten.

Deren Ausstattung müsste so bemessen werden, dass die Löschungsbegehren der Nutzer zügig bearbeitet werden könnten. "Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden", forderte Kauder. "Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden."

Falls dann immer noch keine Verbesserung eintreten sollte, wäre auch an einen weiteren neuen Bußgeldtatbestand zu denken. "Dieser könnte daran anknüpfen, dass einzelne Löschungsbegehren unzureichend bearbeitet werden. Zudem müsste die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geregelt werden."

Es werde kein Weg daran vorbeigehen, dass Deutschland auf diesem Feld vorangehen müsse, "auch um die Diskussion in der EU zu bestimmen", so Kauder. "Die Bundesregierung muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen. Die Justizminister der Länder machen hier jetzt ebenfalls zu Recht Druck." Kauder verlangte auch, dass Betroffene von den Plattform-Betreibern in Zukunft die Herausgabe der Internet-Adresse des Urhebersrechtswidriger Aussagen erzwingen dürfen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Versäumnisse bei der Durchsetzung geltenden Rechts vor. "Es ist der fatale Eindruck entstanden, als diskutiere der Bundesjustizminister mit Facebook, YouTube und Co. darüber, ob sie die Güte hätten, dem Telemediengesetz nachzukommen oder nicht. Einen solchen Eindruck darf jedoch kein Rechtsstaat aufkommen lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur