BDA: Rentenpläne der Union führen zu deutlichen Mehrbelastungen

Dr. Dieter Hundt Bild: BDA

Die rentenpolitischen Pläne von CDU und CSU werden nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu deutlichen Mehrbelastungen der Beitrags- und Steuerzahler führen. Mit diesem Hinweis hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden widersprochen.

"Die Vorschläge zur Ausweitung der Mütterrenten und zur Einführung einer Lebensleistungsrente werden entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin langfristig sowohl höhere Beiträge zur Folge haben als auch den Bundeshaushalt belasten", sagte Hundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ich halte deshalb diese Rentenpläne für einen schweren Fehler", sagte er.

In dem am Sonntag von den Parteipräsidien beschlossenen Regierungsprogramm kündigt die Union unter anderem an, Müttern und Vätern mit vor 1992 geboren Kindern einen zusätzlichen Rentenpunkt für ihre Erziehungsleistung gutzuschreiben.

Merkel hatte dazu am Sonntagabend vor Journalisten gesagt, dies werde den Bundeshaushalt "nichts" kosten und allenfalls die Spielräume für eine weitere Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags von derzeit 18,9 Prozent schmälern. "CDU und CSU machen sich etwas vor, wenn sie tatsächlich glauben, höhere Mütterrenten seien so eben nebenbei zu finanzieren", warnte Hundt.

Tatsächlich würden die Pläne die Rentenkassen allein in den nächsten 15 Jahren mit mehr als 100 Milliarden Euro belasten. "Die Folge wäre nicht nur ein höherer Beitragssatz, sondern – anders als die Union behauptet – auch eine Belastung des Bundeshaushalts, weil der Bund über den Bundeszuschuss ein Viertel der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung mitfinanziert", sagte er.

Überdies rechne die Bundesregierung in der längerfristigen Perspektive bis zum Jahr 2030 ohnehin schon selbst mit eine Steigerung des Beitragssatzes auf 22 Prozent. "Diese Beitragssteigerung wird noch höher werden, wenn die Union sich mit ihren Vorschlägen zu neuen teuren, langfristig wirkenden Mehrausgaben durchsetzt", warnte Hundt im Gespräch mit der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur