SPD will Grünen Zuständigkeit für Energiepolitik nicht überlassen

Ulrich Kelber, Januar 2006

Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen.

"Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Ulrich Kelber, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Wenn es ein Energieministerium gibt, würde die SPD das in einer rot-grünen Regierung beanspruchen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte die Zuständigkeit zuvor für seine Partei reklamiert. Vor allem über die Zukunft des Brennstoffs Kohle und der Privilegien für energieintensive Industrien zeichnen sich Konflikte zwischen den Parteien ab.

Der SPD-Minister Duin fordert im "Spiegel": "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen – auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht." Auch die Grünen bereiten sich auf Konflikte mit der SPD vor: "Das starre Festhalten der SPD in Kohleländern an einer veralteten Industriepolitik macht eine gemeinsame Strategie der Opposition im Bundesrat schwer", sagte der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem Nachrichten-Magazin. "Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen, wird es da zum Schwur kommen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur