Ostbeauftragter wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse "Erpressungsmethoden" vor.
"Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche
Verantwortung nicht geeignet ist", sagte der Staatsminister im
Kanzleramt dem "Stern". Söder hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse
von Änderungen des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht. Bayern sei
inzwischen "die Melkkuh der Nation", sagte er am Dienstag.
Schneider
widersprach: "Söders Regel 'Bayern first' widerspricht dem Prinzip des
solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz", sagte er. "Mit
seinen Erpressungsmethoden hat er bereits den alten
Länderfinanzausgleich zerstört, und der Bund musste eine stärkere Rolle
beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken und
finanzschwachen Bundesländern übernehmen."
Der Ostbeauftragte
warf Söder vor, aus Trotz zu handeln: "Er hat sein persönliches
Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und
droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre
Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen." Dies wäre "ganz schlecht für
Deutschland".
Quelle: dts Nachrichtenagentur