Peter wettert gegen Habeck: Trennung von Amt und Mandat beibehalten

Simone Peter (2017)

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Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck zurückgewiesen, dass Politiker mit Regierungsverantwortung künftig auch dem Bundesvorstand angehören dürfen. Die Grünen sollten "Macht teilen und daher auch die Trennung von Amt und Mandat beibehalten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Peter sprach sich auch dafür aus, die Doppelspitze in der bisherigen Form beizubehalten: "Eine Doppelspitze aus Mann und Frau ist gelebte Macht- und Aufgabenteilung. Die Aufteilung nach Strömungen demonstriert innerparteiliche Demokratie." Dieser Proporz sei "zeitgemäßer denn je".

Habeck ist schleswig-holsteinischen Umweltminister und will sich auf dem Grünen-Parteitag Ende Januar um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Cem Özdemir bewerben. Peter tritt noch einmal an, wird allerdings von der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock herausgefordert. Habeck und Baerbock gehören beide dem Realo-Flügel der Grünen an, Peter vertritt die Parteilinke.

Die Parteichefin warnte die Grünen vor einem Kurswechsel. "Wir sind eine progressive, links verortete Kraft", sagte Peter. "Mir ist wichtig, dass wir das auch bleiben." Im Bundesvorstand sollten unterschiedliche Strömungen der Grünen repräsentiert sein. "Sonst drohen Ungleichgewichte, die unserer Partei nicht guttun", mahnte sie. "Es sind überwiegend Parteilinke, die Themen wie Verteilungsgerechtigkeit oder den Kampf gegen Machtwirtschaft in den Fokus rücken."

Die Ankündigung Habecks und Baerbocks, die Parteiflügel einbinden zu wollen, nannte Peter ein "hehres Anliegen". Da beide zum gleichen Flügeltreffen gingen, entgehe ihnen allerdings ein Teil der innerparteilichen Diskussion. "Ich werbe daher für Ausgewogenheit an der Spitze", so Peter.

Die Parteichefin signalisierte zugleich Interesse, sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl zu bewerben. Vor der vergangenen Wahl habe sie gedacht, andere seien am Zug. "Das war allerdings nicht als Absage für alle Zeiten gedacht", betonte Peter.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung sagte Peter, Neuwahlen sollten "der allerletzte Schritt" sein. Sie wünsche sich eine stabile und verlässliche Regierung - "am liebsten natürlich mit grüner Beteiligung". Sollte die Sondierung zwischen Union und SPD scheitern, blieben die Grünen "gesprächsbereit".

Quelle: dts Nachrichtenagentur