Heftiger Widerstand in der SPD-Fraktion gegen Unternehmenssteuerreform

Archivmeldung vom 03.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der SPD-Bundestagsfraktion kündigt sich heftiger Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform an. So forderte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, ein Abrücken von einer Körperschaftsteuersenkung auf 15 Prozent.

"Es würde reichen, den Körperschaftsteuersatz auf Unternehmensgewinne von 25 auf 19 Prozent zu senken", sagte Rossmann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dann hätten wir weitgehende Aufkommensneutralität, wie es auch im Koalitionsvertrag steht." Zudem habe er "die Sorge, dass Deutschland einen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa auslöst", fügte Rossmann hinzu. Positiv bewertete er hingegen geplante Reformteile wie die Zinsschranke, mit denen Steuertricks großer Unternehmen unterbunden werden sollen. Die Reform müsse verknüpft werden mit den Themen Mindestlohn und Erbschaftsteuer, forderte ossmann: "Wir können nicht Milliarden-Entlastungen für Unternehmen durchwinken und gleichzeitig zusehen, dass bei großen Erbschaften ab einer Million Euro nichts passiert." Nach eigenen Angaben kann er auf bis zu 100 der 222 SPD-Abgeordneten zählen. Die Reform soll im Mai verabschiedet werden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post