Liberale Vereinigung zur CSU-Position in Sachen Erbschaftssteuer

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„Die CSU hat absolut Recht mit ihrer Kritik. Wolfgang Schäubles Pläne sind tatsächlich unsinnig“, stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung, fest. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatte die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert und zurückgewiesen.

„Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Hier entstehen die Arbeitsplätze, hier wird ausgebildet, hier werden echte, langfristige Werte geschaffen und hier bestehen regionale Bindungen. Die Zukunft unseres Landes steht und fällt mit dem Mittelstand. Dass die CDU im Verbund mit der SPD ausgerechnet jene noch stärker zur Kasse bitten will, die ohnehin schon den Löwenanteil zum Steueraufkommen beitragen, ist nicht nur unsinnig, sondern eine Ohrfeige für alle Mittelständler“, so Schäfer weiter. Es sei zu hoffen, dass CDU und SPD von der CSU zur Vernunft gebrachten werden können. Wenn die nächste Generation ihrer Verantwortung gerecht werden will, das Unternehmen der Familie fortzuführen und so Arbeitsplätze nicht nur erhalte, sondern oft genug auch neue schaffe, dürfe sie dafür nicht noch bestraft werden. Schäfer abschließend: „Der Staat sollte Unternehmern Steine aus dem Weg räumen und nicht noch weitere hineinlegen.“

„Allerdings“, so fügt Schäfers Vorstandskollegin Dagmar Metzger an, „springt die CSU etwas zu kurz – die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lassen sich am einfachsten erfüllen, indem man die Steuer komplett abschafft.“ Horst Seehofer sprach davon, dass die Reformpläne Schäubles keinen Sinn ergäben. Wenn man jedoch genau darüber nachdenke, dann sei auch die einseitige Befreiung der Unternehmer von der Erbschaftssteuer wenig sinnvoll. Denn zum einen handele es sich genau genommen um eine Ungleichbesteuerung, zum anderen aber würden die Bürger weitaus verantwortungsvoller mit ihrem Geld umgehen als der Staat. „Die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer – das ergibt Sinn. Fremdes Geld ist schnell ausgegeben, eigenes hingegen weitaus sinnvoller und effektiver eingesetzt. Geld ist in privater Hand immer besser aufgehoben als in der öffentlichen“, so Metzger abschließend.

Quelle: Liberale Vereinigung