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Historische Entscheidung gegen Streumunition

Archivmeldung vom 17.02.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Am 16. Februar 2006 hat das Belgische Parlament Produktion, Lagerung, Handel und Einsatz von Streumunition verboten. Mit der Endscheidung der belgischen Abgeordneten wendet sich erstmals ein Parlament per Gesetz gegen eines der derzeit umstrittensten Waffensysteme.

"Die Entscheidung des Belgischen Parlamentes ist richtungweisend. Deutschland darf jetzt den Anschluss nicht verpassen und muss auch ein Verbot von Streumunition umsetzen", fordert Thomas Gebauer von medico international.

Betroffen vom neuen belgischen Gesetz ist die Firma Forges Zeebrugge, die Streumunitionsraketen (Typ 70mm FZ101) für den deutschen Kampfhubschrauber TIGER herstellt. Forges hatte versucht das Gesetz zu kippen. Forges ist eine hundertprozentige Tochter der Firma TDA, die wiederum zu 50% der EADS-Deutschland gehört. EADS bietet auch in Deutschland über Tochterunternehmen Streumunition an.

"Ausgerechnet eine Bestellung der Bundeswehr hat die Abstimmung im Belgischen Parlament fast zum Scheitern gebracht. Heute aber freuen wir uns außerordentlich, ein Vorbild zu haben, dass die Kampagne für ein Verbot auch Deutschland beleben und die Forderungen von Aktionsbündnis Landmine.de unterstützen wird", sagt Francois de Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland. Die Organisation hatte den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und sich monatelang für die postive Entscheidung eingesetzt.

Mit dieser Entscheidung kommt Belgien auch einer Resolution des Europäischen Parlamentes nach. Auf Initiative von Aktionbündnis Landmine.de hatte das Parlament im Jahr 2004 alle EU-Staaten aufgerufen Moratorien für Streumunition zu erlassen.

Bereits vor einem Jahr hatte das Aktionsbündnis Landmine.de auch dem Deutschen Bundestag eine dementsprechende Resolution vorgeschlagen. "Jetzt gilt es diese Resolution schnellstmöglich zu verabschieden und ein adäquates Gesetzgebungsverfahren einzuleiten", sagt Thomas Küchenmeister, von Landmine.de. Das Aktionsbündnis fordert weitere Beschaffungen und Exporte zu stoppen und eine Verlagerung von Produktionsstätten zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de