Unionsfraktionschef Brinkhaus pocht auf bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Archivmeldung vom 19.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralph Brinkhaus (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem Flickenteppich", forderte Brinkhaus im Tagesspiegel am Sonntag. "Ich habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie", sagte der CDU-Politiker.

Brinkhaus weiter: "Es darf nicht der, der am wenigsten machen will, der Flaschenhals für eine einheitliche Lösung sein." Brinkhaus will zugleich den Bundestag stärker in die Corona-Debatte eingreifen lassen. Es gehe dabei nicht um exekutive Befugnisse für das Parlament. "Ich möchte nicht, dass der Deutsche Bundestag jede Woche erneut darüber entscheiden muss, ob man nun privat mit zwei oder mit drei Haushalten zusammensitzen darf", sagte der CDU-Politiker.

Dafür gebe es in Bund und Ländern die größere Expertise. "Aber der Bundestag ist der Ort, wo man die rechtlichen Grundlagen schaffen, sich für diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss", sagte Brinkhaus. Sollte das Parlament ergriffenen Maßnahmen mehrheitlich für übertrieben halten, müsse er "im Rahmen unserer Möglichkeiten" der Regierung auch wieder Befugnisse entziehen. Eine generelle Rücknahme der Pandemie-Sonderrechte für die Regierung lehnte Brinkhaus aber ab. Die Corona-Notlage sei heute wieder genauso ernst wie im Frühjahr.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)