Grüne: Bundesregierung kommt mit Frauenförderung im Auswärtigen Amt nicht voran

Bündnis90 / Die Grünen: bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Aus Sicht der Grünen hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Einfluss von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu steigern. "Die großen Ankündigungen und die hippen Social-Media-Kampagnen des Auswärtigen Amtes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der feministischen Außenpolitik unter Heiko Maas einfach zu wenig passiert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Sie betonte: "Immer noch gibt es zu wenige Frauen in entscheidenden Positionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik."

Feministische Außenpolitik beruhe "auf der Überzeugung, dass wir globale Probleme nur gemeinsam lösen können und dass die Stimmen von Frauen und marginalisierten Gruppen nicht länger missachtet werden dürfen", sagte Brugger. Wer die Potenziale heben wolle, müsse an die harten Fragen ran: "Es muss um Strukturen, um Macht und um Geld gehen. Es braucht konkrete Zeitpläne und wirksame Kontrollmechanismen. Dafür werden wir Grünen uns im Bundestag, im Wahlkampf und demnächst hoffentlich auch am Kabinettstisch einsetzen."

Zwar wird laut Brugger im Auswärtigen Amt eine Reihe "toller Projekte" gefördert. "Trotzdem braucht es deutlich mehr Personal und mehr finanzielle Ressourcen im Amt selbst. Das Auswärtige Amt hat noch nicht einmal einen Überblick darüber, wie viel Geld insgesamt für einen Bereich eingesetzt wird, den der Minister selbst zum Schwerpunkt seiner Agenda erklärt hat", sagte Brugger der "NOZ". Ein Grünen-Antrag für feministische Außenpolitik war im Herbst vergangen Jahres von der schwarz-roten Koalitionsmehrheit im Bundestag abgelehnt worden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)