Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern Beteiligung am Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 11.01.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der Begriff "Rechtsextremist" wird zwischenzeitlich ziemlich extrem eingesetzt (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war im Koalitionsvertrag verabredet worden. In dem Schreiben das rbb24 Recherche vorliegt heißt es, das Bedürfnis nach umfassender Aufklärung sei dringend und die Initiativen seien fest entschlossen, zu einem Erfolg beizutragen. Die Initiativen fordern außerdem, dass sämtliche Sitzungen des Ausschusses öffentlich stattfinden. Insbesondere sei darauf zu achten, dass dem "komplexen Charakter des Neuköllner Naziterrors" durch eine kritische Betrachtung der möglichen Verstrickung Berliner Behörden in die rechtsextreme Anschlagsserie Rechnung getragen werde.

Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Neuköllner Anschlagsserie seit 2016 rund 70 Straftaten zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Die Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)