FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
Archivmeldung vom 25.04.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
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Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen.
"Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel": "Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken."
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)
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