Rösler erntet Proteststurm im Internet

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Die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine an ihn gerichteten Online-Petition von über 242.000 Bürgerinnen und Bürgern persönlich oder durch einen seiner Staatssekretäre entgegen zu nehmen, sorgt für einen Sturm der Entrüstung im Internet. In der Petition des Kampagnennetzwerks Campact wird gefordert, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen, über die zur Zeit im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat verhandelt wird.

Röslers Verhalten sorgt auch deshalb für Kopfschütteln, weil Campact-Unterschriftenlisten in der Regel von Politikern persönlich angenommen werden, so zum Beispiel von Wolfgang Schäuble, Ilse Aigner, Peter Altmaier, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Dobrindt, Winfried Kretschmann oder Hannelore Kraft.

Dazu Campaignerin Maritta Strasser: "Ich habe mein Unverständnis darüber, wie ein Politiker in einem Wahljahr für das Anliegen von hunderttausenden von Bürgern einfach nicht zu sprechen sein kann auf unserem Blog veröffentlicht und bin von der Resonanz schlicht überwältigt. Zehntausende Leser innerhalb weniger Stunden, Tweets und Retweets von namhaften Bloggern und Twitterern, das scheint einen Nerv getroffen zu haben. Ich glaube Rösler ist schlecht beraten, sich dem Dialog in dieser Weise zu verweigern. Damit hat er ein klassisches Eigentor geschossen."

Die Kampagne gegen den Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung durch die geplante EU-Richtlinie ist eine der am stärksten unterstützten Kampagnen von Campact. Campact-Aktive engagieren sich nicht nur mit ihrer Unterschrift. Im Rahmen einer Telefonaktion haben sie in dieser Woche etwa 1.000 Anrufe im Bundeskanzleramt, im Bundeswirtschaftsministerium und in der Bayerischen Staatskanzlei getätigt, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. "Am Beispiel Wasserprivatisierung, die laut Umfragen etwa 80 Prozent der Menschen ablehnen, wird die Bürgerferne der aktuellen Regierungspolitik überdeutlich. Es ist Druck im Kessel. Die Leute wollen sich Gehör verschaffen," so Strasser.

Quelle: Campact e.V. (ots)