FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Michael Theurer (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

"Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, wodurch Infrastrukturprojekte erheblich erschwert würden. "Die Abmahn- und Klageindustrie muss auf ein vernünftiges Maß zusammengeschrumpft werden", so der FDP-Politiker.

Hintergrund ist ein Antrag von mehreren CDU-Landesverbänden für den Bundesparteitag in der kommenden Woche, den die Antragskommission bereits zur Annahme empfohlen hat. "Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt."

Theurer bezweifelt, dass sich die CDU mit ihrem Vorstoß gegen die SPD durchsetzen wird. Es fehle ihm inzwischen der Glaube, "dass irgendwelche ökonomisch sinnvollen Vorstöße der CDU in dieser Legislatur noch Realität werden", sagte er. "In der GroKo regiert die SPD durch. Die CDU sitzt nur mit am Tisch." Allein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe in dieser Legislatur acht Mal die vollständige Soli-Abschaffung versprochen. "Die CDU braucht in der Wirtschaftspolitik nicht mehr Forderungen, sondern muss mehr liefern", so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur