Unions-Fraktionschef drängt auf Föderalismus-Reform

Ralph Brinkhaus (2019)

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine Föderalismus-Reform. "Ich möchte den Föderalismus an sich nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob das gegenwärtige System in der momentan doch recht dynamischen Situation noch adäquat auf die neuen Herausforderungen reagieren kann", sagte Brinkhaus dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider".

Die Pandemie habe gezeigt, dass man dringend Reformen brauche. "Hier gibt es einiges, was man neu sortieren muss." Brinkhaus forderte zudem eine bessere Koordinierung der Corona-Maßnahmen: "Die Pandemiebekämpfung muss künftig besser koordiniert werden." Es könne nicht sein, dass das zentrale Gremium eine Videokonferenz zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin sei.

"Wir brauchen deshalb eine verstärkte Einbeziehung der Legislative mit Augenmaß: Über Verordnungen dort, wo schnelles Handeln gefordert ist. In Einbeziehung der Legislative, je größer die Entscheidungen in ihrer Tragweite sind." Deshalb werde man in der kommenden Woche im Bundestag über die Corona-Maßnahmen debattieren. "Darüber hinaus stehen wir vor einer Disruption im Bildungswesen, angesichts der Digitalisierung des Lernens. Wenn da jedes Bundesland sein eigenes Konzept, seine eigene Schul-Cloud erarbeitet, dann werden wir nicht wettbewerbsfähig sein."

Das müsse nicht unbedingt der Bund machen, aber die Schulministerien müssten sich hier "in jedem Fall" noch besser absprechen. Der Unions-Fraktionschef drängt darauf, zügig über Föderalismusreformen nachzudenken: "Wir müssen erstmal mit der Pandemie gut durch den Winter kommen, aber die Gespräche sollten in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Das Thema sollte auch Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrages sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur