Koalition will mit Steuermilliarden Energiesparer belohnen

Mit fetten Fördergeldern wollen die Regierungsparteien die Bundesbürger zu einem Volk von Energiesparern machen. Die SPD plant, die Wärmedämmung von Altbauten stärker zu fördern. Das Wirtschaftsministerium erwägt, die Anschaffung sparsamer Kühlschränke mit Steuergeldern zu unterstützen.

Das Ziel ist das Gleiche: Energie zu sparen. Aber in den Details weichen die Pläne von Union und SPD doch ziemlich von einenader ab. Laut Konzept einer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) soll es einen einmaligen Bonus von 150 Euro für den Kauf eines besonders sparsamen Gerätes geben.Zwar sei der Energieverbrauch von neuen Geräten seit 1990 um bis zu 80 Prozent gesunken. In deutschen Haushalten stünden aber immer noch Gefriergeräte mit einem Durchschnittsalter von 17 Jahren und Kühlschränke mit einem Durchschnittsalter von 14 Jahren. Mit dem Energiespar-Bonus, der bis 2012 befristet werden soll, wolle das Ministerium die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte überwinden, die Konsumenten zu Ersatzbeschaffungen animieren.

Mit einer solchen Förderung würde die Bundesregierung einer Forderung des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie) nachkommen. Der Branchenverband hatte schon vor gut einem Jahr eine Förderprämie für besonders energieeffiziente Kühlschränke vorgeschlagen. Ende Juli dieses Jahres forderte der Verband konkret eine 150-Euro-Prämie, die beim Kauf eines Kühlgeräts der Klassifizierung A++ zu zahlen sei. Der Energieverbrauch solcher Geräte soll um bis zu 45 Prozent unter dem von Geräten der Klasse A liegen, ihr Marktanteil wird derzeit allerdings mit nur 1,2 Prozent beziffert.

Einsparungen durch Fördergelder

Der Grund für die geringe Verbreitung dürften die höheren Preise sein, die für die sparsamen Apparate zu zahlen sind. Je nach Typ und Ausstattung ist mit Aufpreisen zwischen 100 und 700 Euro zu rechnen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) rechnet allerdings vor, dass man durch den Austausch einer 18 Jahre alten Kühl-Gefrier-Kombination gegen ein neues Gerät der Klasse A++ rund 80 Euro Stromkosten pro Jahr sparen kann, der Aufpreis also schnell amortisiert ist.

Einer vom ZVEI in Auftrag gegebenen Studie des Freiburger Öko-Instituts zufolge würde sich eine solche Kühlschrank-Förderung auch volkswirtschaftlich auszahlen. Demnach müssten innerhalb einer Laufzeit von zwei Jahren 127,7 Millionen Euro an Fördergeldern ausgezahlt werden. Den Gesamtnutzen durch Energieeinsparungen und reduzierten CO2-Ausstoß beziffert das Institut auf 628 Millionen Euro.

Die PEPP allerdings rechnet mit Förderkosten in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll durch den Verkauf von Emissionszertifikaten beschafft werden.

Um den Energieverbrauch in Deutschland weiter zu senken, schlägt die PEPP zudem eine Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes um vier Jahre bis 2015 vor. Zudem sollen nach Möglichkeit die Mittel des Förderprogramms aufgestockt werden.

Vorschläge auch von der SPD

Auch eine SPD-Arbeitsgruppe denkt nach Angaben von Fraktionsvize Ulrich Kelber über die Förderung des Kaufs energieeffizienter Geräte nach. Allerdings favorisiert sie einen Mikro-Kredit, den Stadtwerke oder die Deutsche Energieagentur den Verbrauchern beim Kauf eines solchen teureren Gerätes gewähren könnten. Das Geld würden sich die Unternehmen dann über die Energieeinsparungen zurückholen. Erst wenn der Kredit auf diese Weise abgezahlt ist, würde die Stromrechnung des Verbrauchers sinken. Einem Bonus stehe er hingegen wegen der Gefahr von Mitnahmeeffekten skeptisch gegenüber, sagte Kelber zu Reuters. So sei zu befürchten, dass parallel dazu der Kaufpreis der Geräte ansteige.

Die SPD-Arbeitsgruppe Energiemarkt, der neben Umweltminister Sigmar Gabriel auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Fraktionschef Peter Struck angehören, hat, was die Gebäudesanierung angeht, konkretere Vorstellungen. Einem Papier der Arbeitsgruppe zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert das Gremium rund 750.000 Millionen Euro für die wärmedämmende Sanierung von Gebäuden bereitzustellen.

Eine halbe Milliarde für Großsiedlungen

Der Vorschlag sieht überdies vor, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung um 270 Millionen Euro aufzustocken. Die Arbeitsgruppe, die bis zur Präsidiumsklausur am 7. September ein endgültiges Papier erarbeiten will, plädiert außerdem für eine "zusätzliche energetische Sanierung von 100 Großwohnsiedlungen". Dafür sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Es wird definitiv eine Aufstockung geben", sagte Kelber.

Um darüber Geringverdiener noch vor dem anstehenden Winter zu entlasten soll die für Januar 2009 geplante Wohngeld-Novelle bereits am 1. Oktober in Kraft treten - drei Monate früher als geplant. Der Zuschuss an bedürftige Haushalte steigt dann von 90 auf 140 Euro im Monat.

Mehr Zeit für AKWs

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag nannte die Vorschläge der von ihrem Minister eingesetzten Arbeitsgruppe PEPP einen "hervorragenden Beitrag zur energiepolitischen Diskussion". Sie sorgten für echte Entlastung der Verbraucher und nicht für pseudo-ökologische Umverteilungen und Mehrbelastungen wie einige Vorschläge aus dem (SPD-geführten) Bundesumweltministerium, merkte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.

Unklar ist allerdings noch, wie verhindert werden soll, dass die Hersteller Weißer Ware den von der Glos-Arbeitsgruppe angedachten Energiespar-Bonus für versteckte Preisanhebungen nutzen. Klar ist dagegen, welche Maßnahmen die PEPP ergreifen will, um die Strompreise in den Griff zu bekommen. Beispielsweise, indem die Laufzeit von Atomkraftwerken von jetzt 32 auf 40 Jahre verlängert wird.