Supermarktfusion: Gabriel sieht keine Auswirkungen auf mögliche Kanzlerkandidatur

Archivmeldung vom 12.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Sigmar Gabriel Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich die gerichtliche Auseinandersetzung um die Fusion der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann mit Edeka nicht negativ auf seine mögliche Kanzlerkandidatur auswirken.

"Sich für 8.000 Arbeitnehmer einzusetzen gilt in der SPD nicht als Schande, sondern das erwarten Sozialdemokraten von ihrem Parteivorsitzenden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich bin nicht in der Politik, damit ich zusehe, wie Menschen etwas angetan wird."

Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze, von denen 8.000 akut gefährdet seien. "Der Erhalt dieser Arbeitsplätze ist für mich ein Gemeinwohlgrund, der die Fusion von Edeka mit Kaiser`s Tengelmann rechtfertigt." Bei der Ministererlaubnis habe er sich genau an die Regeln gehalten, die das Oberlandesgericht Düsseldorf vor ein paar Jahren im Verfahren über die Fusion von Eon/Ruhrgas aufgestellt habe, sagte Gabriel.

"Jetzt wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen." Das Oberlandesgericht hatte Gabriel "Befangenheit" und "fehlende Neutralität" vorgeworfen. Gabriel zeigte sich grundsätzlich offen für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. Ob es dazu komme, "hängt von der Linken ab". Zugleich verwies er auf die Debatten der letzten Wochen über Flüchtlinge.

"Da sind Teile der CDU liberaler als einige in der Linkspartei", sagte er mit Blick auf Äußerungen unter anderem der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur