Gauland: Seehofer für Ellwangen mitverantwortlich

Dr. Alexander Gauland (2018)

Bild: AfD Deutschland

Pünktlich zum bayerischen Landtagswahlkampf inszeniert sich Bundesinnenminister als Verteidiger des Rechtsstaats. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und ein konsequentes Durchgreifen angekündigt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, mit: „Pünktlich zum bayerischen Landtagswahlkampf inszeniert sich Horst Seehofer als konsequenter Verteidiger des Rechtsstaats. Doch die Wähler haben nicht vergessen, dass Seehofer für die unhaltbaren Zustände in Ellwangen und anderswo in Deutschland mitverantwortlich ist. Denn als bayerischer Ministerpräsident hat er Merkels unverantwortliche Flüchtlingspolitik trotz gegenteiliger Ankündigungen immer mitgetragen.

Es ist daher unglaubwürdig, wenn sich Seehofer jetzt plötzlich um den Rechtsstaat sorgt: Nicht erst die Zusammenrottung von gewaltbereiten Asylbewerbern gegen unsere Polizei in Ellwangen war ein ‚Schlag in das Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung‘, sondern bereits der von Seehofer geduldete millionenfache Rechtsbruch an unseren Grenzen. Die vollmundigen Ankündigungen Seehofers zum Schutz des Rechtsstaats werden genauso folgenlos bleiben wie seine Ankündigungen zum Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik.“

Quelle: AfD Deutschland