Wehrbeauftragter warnt vor weiterer Verkleinerung der Streitkräfte

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine Größenordnung von 185 000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte Königshaus der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Die Bundeswehr ist heute schon überspannt und kann bestimmte Aufgaben kaum noch erledigen. Eine weitere Zusatzbelastung ist nicht mehr vertretbar. Wir können auch nicht die Mindestgrenze unterschreiten, die es uns ermöglicht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. 170 000 sind das Minimum, nur um die Nato-Anforderungen zu erfüllen." Schließlich dürfe die Reform "nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten gehen", so der Wehrbeauftragte. "Sie dürfen nicht erhöhten Risiken ausgesetzt werden." Deshalb könne der Umbau der Streitkräfte "nicht als Einsparprogramm gelingen". Er werde vielmehr "erst einmal mehr Haushaltsmittel binden. Wer das nicht sieht, hat ein Problem bei der Umsetzung." Der FDP-Politiker monierte schließlich die bisher geringe Zahl der Freiwilligen. Zuletzt hatten sich von 498 000 durch die Bundeswehr angeschriebenen Kandidaten lediglich 0,4 Prozent zum freiwilligen Wehrdienst gemeldet. "Die derzeitige Situation ist für Freiwillige nicht besonders reizvoll", erklärte er. "Denn sie wissen aufgrund der Reform- und Strukturunsicherheit gar nicht, was sie erwartet. Diese Ungewissheit schreckt ab."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung