Schlarmann: "Die Union hat ein Problem mit dem Mittelstand"

Josef Schlarmann / Bild: cdu.de

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe davor gewarnt, "nicht mehr als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden". Schlarmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), es sei ein "Riesenmanko" dass die FDP in unionsgeführten Regierungen stets das Wirtschaftsressort besetze. "Der letzte CDU-Wirtschaftsminister war Kurt Schmücker, das ist 41 Jahre her".

Weil man auf diesem Feld in der CDU keine politische Karriere machen könne, habe die Wirtschaftskompetenz seiner Partei stetig abgenommen, "mit den Folgeerscheinungen, mit denen wir es derzeit zu tun haben". Schlarmann forderte von der CDU eine Rückkehr zu den Beschlüssen des Leipziger Reformparteitages, eine Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht sowie eine Reform der Mehrwertsteuer. Die Mittelstandsvereinigung schlage den Wegfall aller Vergünstigungen und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent vor. Bei den Steuern gehe es wegen der Ankündigungen im Wahlkampf auch um die Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln. Er wisse, dass nicht alles in der Politik so umgesetzt werden könne, wie es in Programmen stehe, fügte Schlarmann hinzu. "Aber man muss doch Ziele haben. Wir würden schon Hurra schreien, wenn wir nur den Eindruck hätten, dass das richtige Ziel erkannt und im Rahmen der Möglichkeiten auch angestrebt wird". Auf die Frage, ob die Mittelstandsvereinigung ein Problem mit der CDU habe, sagte Schlarmann: "Ich würde eher sagen: Die Union hat ein Problem mit dem Mittelstand. Wir sagen als Mittelstand das, was wir auch vor 20 oder 40 Jahren gesagt haben. Wenn das von der Union inzwischen nicht mehr akzeptiert wird, dann hat sich wohl die Union verändert".

Quelle: Saarbrücker Zeitung