"Totaler Verrat": Luisa Neubauer (Grüne) macht Wirtschaftsminister Vorwürfe

Archivmeldung vom 30.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Luisa Neubauer (2019)

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Klima-Aktivistin Luisa Neubauer (Grüne) kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. "Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk nicht ans Netz geht", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

"Die Bundesregierung widersetzt sich hier ganz bewusst einem Beschluss, den sie selbst als Friedensangebot an die Zivilgesellschaft gehypt hat." Neubauer machte besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vorwürfe. "Ich weiß nicht, wie oft mir Herr Altmaier persönlich gesagt hat, dass man sich an den Kohlekompromiss halten müsse. Dass er ihn jetzt bricht, ist totaler Verrat."

Sie betonte aber auch, dass der öffentliche Protest offenbar auch Wirkung zeigt. "Zum Beispiel bei der Kaufprämie, die wurde vehement angekündigt, jetzt ist sie schon deutlich leiser im Gespräch. Daran sehen wir deutlich, dass es einen Unterschied macht, wenn Menschen laut werden und sich wehren." Über ihre eigene Situation während der Coronakrise sagte Neubauer: "Ich finde das digitale Studium sehr herausfordernd. Dabei gehöre ich noch zu den Profiteuren, weil ich nebenbei ganz viel andere Arbeit machen kann. Aber es ist eben nicht selbstverständlich, dass ich einen Laptop habe, dass ich zu Hause einen Raum habe, in dem ich gut arbeiten kann, mit einer guten Internetverbindung."

Neubauer erwartet nicht, dass die Proteste auf der Straße in Deutschland wegen der Coronakrise abebben werden. "Interessanterweise ist der gegenteilige Effekt eingetreten, weil die Menschen gerade erleben, wie handlungsbereit die Regierung ist und wo die Milliarden hingehen. Die gehen nämlich nicht an sie, sondern priorisierend an die starken Lobbys. Es entwickelt sich eine andere Art der Entrüstung." Die Menschen wollten, dass klimapolitisch und sozial mehr getan werde. "Klimakämpfe und soziale Kämpfe rücken ein Stück weit näher zusammen, weil es so aneinanderhängt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur