Ex-Verfassungsrichter: Grundgesetz stellt hohe Hürden für Parteienverbot auf

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Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat mit Blick auf ein geplantes NPD-Verbotsverfahren darauf hingewiesen, dass im Grundgesetz hohe Hürden für ein Parteienverbot verankert sind.

"Die Hürden, die das Grundgesetz aufstellt, sind nicht niedrig, sondern sie sind hoch", sagte Grimm am Montag im Deutschlandfunk. Dies habe auch einen guten Grund, "denn man muss nur überlegen: Hinter den Antragstellern - Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sind die möglichen Antragsteller -, hinter diesen Antragstellern stehen ja auch wieder politische Parteien".

Dies heiße, dass Parteien versuchen könnten, "einen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Und deswegen muss man die Hürden hochhalten, damit nicht Missbrauch mit diesem Instrument getrieben wird", erklärte Grimm, der von 1987 bis zum Jahr 1999 Bundesverfassungsrichter war.

Laschet will kein NPD-Verbotsverfahren

Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften treten", sagte der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen. Laschet soll auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zu einem der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel gewählt werden.

Lindner warnt vor neuem NPD-Verbotsantrag

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat die Bundesländer vor einem neuen NPD-Verbotsantrag gewarnt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Dienstagsausgabe) sagte Lindner, er werte es "als ein Warnsignal, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern bis dato nicht über die Fakten und Aussichten einig sind". Wer dennoch ein "symbolträchtiges Verbot" anstrebe, nehme ein hohes Risiko in Kauf.

"Wenn dieses aus besten Motiven eingeleitete Verfahren scheitert, dann wären Staat und demokratische Parteien schließlich blamiert", sagte Lindner. Die aktuelle Debatte lenke "von der Aufgabe ab, braune Sümpfe trocken zu legen. Selbst nach einem erfolgreichen NPD-Verbot wäre in dieser Frage nur wenig gewonnen, da Aktive in den Untergrund gehen oder Ersatzorganisationen gründen könnten", sagte Lindner der FAZ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur