Frankfurter Gefängnis als Abschiebeeinrichtung nutzen

Thomas Jung. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit, das alte Gefängnis in Frankfurt/Oder, wurde verkauft und steht seitdem leer.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Idealerweise könnte das Land das ehemalige Gefängnis in Frankfurt/Oder zurückerwerben und es als Abschiebeanstalt nutzen. Teure Umbaumaßnahmen würden dann weitgehend entfallen und die Ortsnähe zur Grenze ist ebenfalls gegeben. Eine derartige Lösung hätte man übrigens auch viel preisgünstiger erreichen können, wenn Rot-Rot in Sachen Abschiebung einen stringenten Kurs gefahren und die Einrichtung nicht verkauft hätte."

Der Cottbuser CDU-OB Kelch hat sich indessen grundsätzlich für Abschiebezentren ausgesprochen, um somit Strukturen zerschlagen zu können, "die ansonsten irgendwann nicht mehr beherrschbar sind." Kelch erklärte, man wolle "keine Zustände wie in manchen Teilen westdeutscher Großstädte."

Thomas Jung dazu: "Weil Cottbus zunehmend im Chaos zu versinken droht, kommt nun auch der CDU-Oberbürgermeister nicht mehr umhin, die auf der Hand liegenden Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion zu übernehmen. Für die Zustände in westdeutschen Großstädten, von denen Kelch spricht, ist übrigens seine eigene Partei zu großen Teilen verantwortlich. Längst greifen diese Verhältnisse auf Cottbus über, wo sich eine Parallelgesellschaft im Entstehungsprozess befindet."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)