Menzner: Stresstests sind wertlos

Dorothée Menzner Bild: bundestag.de

"Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK).

Menzner weiter: "Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.

Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag