Hohe Zahl von antisemitischen Straftaten in Ostdeutschland

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In den Meldestatistiken der Polizei fallen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin in den vergangenen Jahren besonders stark bei antisemitischen Straftaten auf. So verzeichnete die Polizei von 2010 bis Ende Juli 2018 bundesweit 11.786 Delikte, die sich gegen Juden oder jüdische Einrichtungen in Deutschland richteten - 1.649 davon allein in Berlin (rund 14 Prozent aller antisemitischen Straftaten in diesem Zeitraum). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Setzt man die Anzahl der Delikte ins Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl des Bundeslandes (Stand: Ende 2016), zeigt sich: Berlin liegt vorne - mit 46,1 antisemitischen Straftaten je 100.000 Einwohner. In der Meldestatistik der Kriminalpolizei belegen die ostdeutschen Bundesländer alle vorderen Plätze. Bei antisemitischen Straftaten liegen hinter Berlin demnach Thüringen mit 29,8 Straftaten je 100.000 Einwohner, dann Brandenburg (28,7), Sachsen-Anhalt (23,8), Sachsen (18,5) und Mecklenburg-Vorpommern (16,3). Zum Vergleich: In Baden-Württemberg meldeten die Polizeibehörden seit 2010 insgesamt 960 antisemitische Straftaten (8,8 je 100.000 Einwohner), in Nordrhein-Westfalen 2272 (12,7), in Hamburg 287 (15,9). "Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin muss endlich handeln", sagte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg den Funke-Zeitungen. Es sei unerträglich, dass "Mitbürger jüdischen Glaubens sich in ihrer Hauptstadt nicht sicher fühlen können".

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert: "Gerade in Ostdeutschland zeigt Judenfeindlichkeit häufig durch Straftaten ihr hässliches Gesicht", sagte er den Funke-Zeitungen. Der Antisemitismus in Ostdeutschland sei besonders bedrohlich, denn "obwohl in vielen Regionen kaum Juden leben, ist der Hass gegen jüdisches Leben groß", so Klein. "Judentum ist urdeutsch und gehört zur deutschen Identität. Das ist eine Tatsache, die viele noch immer nicht wahrhaben wollen oder verstehen. Gerade in Ostdeutschland." Als Antisemitismus-Beauftragter wolle Klein die Arbeit der ostdeutschen KZ-Gedenkstätten wie etwa Buchenwald oder Sachsenhausen stärken. Die Erinnerungsorte seien sehr gut besucht. "Doch ich halte es für wichtig, dass die Arbeit der Gedenkstätten noch stärker in Schulen und Jugendzentren präsent ist", sagte Klein.

Besonders dort, wo die Jugend in Ostdeutschland lebt, müsse der Kampf gegen Antisemitismus stärker aufgenommen werden. "Dafür setze ich mich ein." Laut kriminalpolizeilichem Meldedienst registrierten die Sicherheitsbehörden bei politisch motivierter Kriminalität 2018 bisher 696 antisemitische Straftaten - davon 17 Gewalttaten (Stand: Ende Juli 2018). 2017 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 1504; 2016 bei 1468 Delikten im Bereich Antisemitismus. Sicherheitsexperten weisen allerdings darauf hin, dass die Statistik nur die von der Polizei gemeldeten Fälle auflistet. Sie gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Zum anderen wird bemängelt, dass aus der Statistik der Polizei nicht hervorgeht, in wie vielen Meldefällen bei Antisemitismus-Verdacht auch Ermittlungen eingeleitet wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur