CDU/CSU: Deutschland muss als Bündnispartner verlässlich bleiben - 22 Prozent aller Steuereinnahmen zukünftig für Militär

Archivmeldung vom 19.01.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Direkter Vergleich Militärausgaben 2016 zwischen den USA und Russland.

Bild: Katapult Benjamin Friedrich / CIA World Factbook

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: "Seit vielen Jahren gilt national wie international die Vereinbarung, dass Deutschland wie alle anderen NATO-Staaten bis zum Jahre 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben soll. Auch die Minister der SPD haben diese Vereinbarungen stets mitgetragen."

Otte weiter: "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und den Zusagen zum Aufbau von Fähigkeiten innerhalb der NATO. Dies ist ein Ausdruck von Verlässlichkeit innerhalb des Bündnisses und auch von Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. In der NATO haben wir bestimmte Zielkorridore vereinbart, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Dazu gehören beispielsweise die Führungsfähigkeit, die Aufklärungsfähigkeit, gepanzerte Fahrzeuge und der Lufttransport, aber auch die Kommunikation und die Cyberfähigkeiten. Fähigkeitslücken zu schließen hat für uns hohe Priorität. Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage sind leistungsfähige Streitkräfte auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit.

Klar ist, dass ein Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nur in realistischen Schritten erfolgen kann. Die in der zurückliegenden Legislaturperiode eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt bilden die richtigen Grundlagen. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage muss der personelle und materielle Aufwuchs der Bundeswehr jedoch noch schneller als geplant erfolgen."

Hintergrund

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht 2017 etwas mehr als 62,8 Milliarden Euro. Beim entsprechenden Bundeshaushalt von steuerfinanzierten 289 Milliarden in 2017, entsprächen die 62,8 Milliarden Militärausgaben rund 22 Prozent der Gesamtausgaben. Somit wird zukünftig fast jeder vierte Euro der gezahlten Steuern in Waffen, Soldaten und Kriegsschauplätze fliesen. Bisher flossen knapp 11 Prozent (2017) in das deutsche Militär. Wie die Verdoppelung der militärischen Ausgaben bewältigt werden soll ist indess unklar. Zum Vergleich: Russland gab für sein gesamtes Miltär 2016 gerademal 66 Milliarden aus (Quelle: Statista)

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)