Schipanski für Freigabe des Stimmverhaltens in Bundesversammlung

Schloss Bellevue Bild: Stephan Czuratis

CDU-Vorstandsmitglied Dagmar Schipanski spricht sich für die Freigabe des Stimmverhaltens in der Bundesversammlung am 30. Juni in Berlin aus. "Es geht um die Wahl eines unabhängigen Bundespräsidenten, der über den Parteien steht", sagte sie im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung".

In so einem Fall "darf und muss man einzig und allein dem Gewissen verpflichtet sein". Dies könne man "nicht einfach mit der Machtfrage der jetzigen Regierungskoalition verbinden", fügte sie hinzu. "Das widerspricht unserer Verfassung." Schipanski sollte für die Thüringer CDU über den neuen Bundespräsidenten entscheiden und wurde nach einer Sympathiebekundung für Joachim Gauck von der Liste gestrichen. Sie habe mehrfach gesagt, dass sie sowohl Christian Wulff als auch Joachim Gauck für geeignete Kandidaten halte. "Gauck ist eine gestandene Persönlichkeit, der sich schon in widrigen DDR-Zeiten für die Demokratie eingesetzt, die friedliche Revolution aktiv mitgestaltet und vor allem die Gestaltung der deutschen Einheit in den ersten Jahren entscheidend mitgeprägt hat". Schipanski zeigte sich nach der Entscheidung ihrer Partei "tief betroffen" über ein solches Vorgehen. "Wenn man sich auf sein Gewissen beruft, verspielt man offenbar das Vertrauen. So wenig Vertrauen zu den eigenen Leuten, das ist kein gutes Zeichen." Für sie sei "die Wahl eine Gewissensentscheidung, die ich nicht vorher öffentlich mache. Gerade nach 40 Jahren DDR-Erfahrung ist jede freie und geheime Wahl der Vorzug der Demokratie." Dagmar Schipanski, 66, trat 1999 als Parteilose, nominiert von der Union, gegen Johannes Rau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten an und erzielte einen Achtungserfolg. Anschließend wurde sie in Thüringen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, trat der CDU bei und ist seit 2006 im Bundesvorstand der Partei. Ihr Ministeramt übte sie bis 2004 aus und wurde danach Landtagspräsidentin in Erfurt. Bei der Thüringen-Wahl 2009 verlor sie ihr Mandat.

Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni geht die Diskussion um die Bindung der Wahlleute an ihre Parteien weiter. Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Biedenkopf kassierte Kritik für seine Äußerung, jede Bindung aufzugeben. Im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagten Bernhard Vogel und Dieter Althaus (beide CDU) sowie der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber unisono, die Wahl des Staatsoberhauptes sei seit jeher parteipolitisch aufgeladen gewesen. "Die Wahlleute sind frei in ihrer Entscheidung, aber natürlich der Partei verpflichtet, die sie nominiert hat", erklärte der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus. Sein Amtsvorgänger Vogel hält es schlicht für unrealistisch, die Parteipolitik in der Bundesversammlung außen vor zu lassen, schließlich "können wir doch nicht auf dem Mond wählen". Huber warnte indes vor "erheblichen Rückwirkungen", falls der Kandidat der Union, Christian Wulff (CDU), nicht
zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 30. Juni statt und gilt als Lackmustest für die Regierung Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur