Thierse: Äußerungen Merkels "dumm oder böswillig, oder vielleicht beides"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Aufnahme des Begriffs Demokratischer Sozialismus ins SPD-Parteiprogramm scharf kritisiert.

In einem PHOENIX-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg sagte er: "Die Äußerungen von Frau Merkel sind entweder dumm oder böswillig - oder vielleicht beides. Nur weil der Staatssozialismus sowjetischer Prägung gescheitert ist, ist doch nicht die Idee der Sozialdemokraten eines freiheitlichen Sozialismus, in dem die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit Solidarität verwirklicht werden, damit erledigt." Weiter führte Thierse an: "Wir meinen mit diesem Begriff, der in der Geschichte der SPD immer eine große Rolle gespielt hat, wirklich eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der die sozialen, kulturellen Menschenrechte verwirklicht werden." Es sei nicht angemessen, "das, was die Kommunisten für Sozialismus gehalten haben, mit dem zu verwechseln, was Sozialdemokraten meinen, wenn sie von freiheitlichem, demokratischem Sozialismus reden." Merkel hatte am Freitag auf einer CDU-Veranstaltung über das neue SPD-Programm gesagt: "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir genug gehabt mit der DDR."
Weiterhin sagte Thierse im PHOENIX-Interview, das neue Grundsatzprogramm sei das erste Programm einer demokratischen Partei, das die Herausforderung der Globalisierung annimmt und umfassende politische Antworten formuliere.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX