Söder: Reform des Länderfinanzausgleichs hat Priorität

Markus Söder (2012)

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Bayern besteht darauf, in den Verhandlungen zur Neuordnung der Staatsfinanzen zuerst über den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. "Der Länderfinanzausgleich braucht dringend eine Reform: Mehr Leistungsanreize und eine klare Reduktion der Zahlungen Bayerns", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem "Handelsblatt".

Zuvor hatten sich SPD-Finanzminister dafür ausgesprochen, zunächst über den Solidaritätszuschlag in der Bund-Länder-Kommission zu sprechen. "Der Soli kann helfen, einen Ausgleich zu erreichen", sagte Söder. "Aber der Fahrplan ist klar: Erst Länderfinanzausgleich, dann Soli."

Die SPD-regierten Bundesländer hatten gehofft, dass der Soli helfen könnte, den Streit um den Finanzausgleich zu entschärfen. "Die Länder werden zunächst mit dem Bund über die zukünftige Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs verhandeln", sagte Carsten Kühl, SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, dem "Handelsblatt".

Gemeint ist der Solidaritätszuschlag, der dem Bund zufließt und von dem die Länder künftig gerne einen Anteil hätten. "Wenn die Länder sich mit dem Bund über den Soli geeinigt haben, könnten sich die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einfacher gestalten", sagte Nils Schmid (SPD), Finanzminister von Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur