Polizeigewerkschaft: Richter urteilen viel zu milde

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Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab."

Weil die Justiz Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch verfolge, würden viele Angriffe erst gar nicht angezeigt. Und sollte doch mal ein Fall vor Gericht landen, würden die Übergriffe als Kavaliersdelikt behandelt, kritisierte Wendt. "Das rächt sich. Die Täter wissen, dass ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen." Hinzu komme, dass der Staat sich seit 25 Jahren immer mehr zurückziehe, Millionen Beschäftigte verloren habe und nur noch als Überbringer von Sozialleistungen wahrgenommen werde. "Der Staat will schlank und effektiv sein, aber er ist schwach und schwindsüchtig und schützt seine Mitarbeiter nicht genug."

Die Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu schützen, mahnte Wendt. "Dazu braucht es gute Sicherheitskonzepte und auch Diskussionen darüber." Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich diesem Thema zu widmen, sei daher "ein guter Schritt, die bedrückende Situation zu verbessern", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Von einer Verschärfung des Strafrahmens für Attacken gegen Staatsbedienstete hält Wendt jedoch nichts. "Höhere Strafen nützen nichts, wenn sie nur auf dem Papier existieren. Zunächst müssen die jetzt schon möglichen Strafen auch wirklich verhängt werden."

Parallel dazu müsse sich das gesellschaftliche Bewusstsein ändern, forderte der DPolG-Chef. Inzwischen sei "Gewalt in der Mitte der Gesellschaft angekommen", betroffen von Übergriffen seien nicht nur Polizisten oder Mitarbeiter von Job-Centern, sondern beispielsweise auch Lehrer. Auch hier gelte es anzusetzen. "Wenn aber schon in den Schulen ein Kuschelkurs gefahren wird und Kinder Lehrer gar nicht als Autorität wahrnehmen, werden sie auch als Erwachsene kaum Respekt vor Beschäftigten des Staates haben."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)