Katrin Ebner-Steiner: Sondierungs-Einigungen zur Migration sind ein Witz

Bild: AfD Deutschland

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf Eckpunkte auch in der Migrationspolitik verständigt. Diese werden als Grundlage der Koalitionsverhandlungen dienen, die bereits in dieser Woche beginnen sollen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Das war vorauszusehen: Wähler von CSU und CDU, die sich einen grundlegenden Kurswechsel hinsichtlich der illegalen Massenmigration gewünscht haben, sehen sich schon zwei Wochen nach der Wahl bitter getäuscht. 

Der Wahlverlierer SPD hat sich hier auf breiter Front durchgesetzt. So bleibt die von der Ampel umgesetzte desaströse ‚Modernisierung‘ des Einbürgerungsrechts unangetastet, das bereits vor 25 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung komplett aufgeweicht worden war. Jetzt bleibt es dabei: Asyl-Migranten, die geschickt vorgehen, können schon nach drei Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten. Und die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Regelfall. 

Das wird auf Jahre hinaus einer der zentralen Pull-Faktoren für genau jene Einwanderer bleiben, die wir hier nicht brauchen können. Und wie sieht es mit den Zurückweisungen von Asylforderern an den deutschen Grenzen aus? Die soll es nur ‚in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn‘ geben, also im Zweifelsfall eben nicht. Österreich hat zum Beispiel direkt abgewunken. Es bleibt bei dem, was wir als AfD vor der Wahl oft und deutlich genug gesagt haben: Wer die CSU und Markus Söder wählt, erhält im besten Fall faule Kompromisse und im schlechtesten Fall linke Politik pur.“

Quelle: AfD Bayern