Ramelow empfiehlt Lieberknecht nach Antrag auf Aufhebung der Immunität den freiwilligen Gang zur Staatsanwaltschaft

Bodo Ramelow Bild: die Linke.

Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, abwarten, sondern selbst aktiv werden. Sie müsse die innere Kraft finden, diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagausgabe).

In einem Vorabbericht der Zeitung heißt es, Ramelow erwarte von Lieberknecht bei ihrer heutigen Pressekonferenz vollständige Aufklärung. Ihr erster Schritt - die Versetzung des Ex-Regierungssprechers Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand und die damit verbundenen Versorgungsansprüche - könne auch durch die nachträgliche Korrektur nicht geheilt werden. Ramelow will nach der Sommerpause im Landtag als Konsequenz aus der Zimmermann-Affäre ein Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums in Thüringen vorlegen. Er bekräftigte in dem Gespräch den Anspruch der Linkspartei auf den Ministerpräsidentenposten, falls die Linke stärker als die SPD werden sollte. Eine Tolerierung von Rot-Grün im Bund nach den Wahlen im September lehnte er ab.

Quelle: Thüringische Landeszeitung (ots)